Ordentliche Urversammlung der Einwohnergemeinde vom 16. Dezember 2010
PROTOKOLL
Ordentliche Urversammlung der Einwohner vom 16. Dezember 2010
Anwesend: 32 Personen inkl.
Imboden Kilian (GP), Imboden Christoph (GR), Grand Yvan (GR),
Imboden Amédée (GR), Imboden Claudius (GR)
Schmitt Sibylle (GS)
1. Begrüssung & Orientierung
Der Gemeindepräsident eröffnet die ordentliche Urversammlung der Einwohner nach rechtsgültiger Einberufung vom 25.11.2010. Die ordentliche Urversammlung der Einwohner wurde 20 Tage vor dem Sitzungsdatum termingerecht durch öffentlichen Anschlag einberufen. Die Unterlagen konnten auf der Kanzlei eingesehen werden. Ein Kurzbericht mit Einberufung wurde an die Haushalte versandt. Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23. November 2010 werden an der diesjährigen Urversammlung der Einwohner folgende Traktanden besprochen:
Ordentliche Urversammlung der Einwohner:
1. Begrüssung & Orientierung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Protokoll der letzten ord. Ur- und Burgerversammlung
4. Bekanntgabe Besteuerungsbeschluss 2011
5. Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde/Genehmigung
6. Finanzplan 2012-2014 zur Orientierung
7. Einzonung von übrigem Gemeindegebiet Zone für öffentliche Bauten und Anlagen
8. Diverse Orientierungen
9. Verschiedenes
Der Gemeindepräsident erklärt, dass die staatliche Vorgabe einzuhalten ist, welche vorgibt, die Ur- und Burgerversammlungen in Zukunft getrennt abzuhalten. Dies betrifft Gemeinden, deren Burger- und Gemeinderat identisch sind.
2. Wahl der Stimmenzähler
In der Person von Georg Imboden wird ein Stimmenzähler vorgeschlagen und bestätigt.
3. Protokoll der letzten ordentlichen Ur- und Burgerversammlung vom 15.07.2010
Das Protokoll der letzten Urversammlung vom 15.07.2010 wird von der Gemeindeschreiberin verlesen und zur Diskussion gestellt.
Zum Protokoll liegen keine Fragen vor und dieses wird genehmigt.
4. Besteuerungsbeschluss 2011
Der Präsident erläutert, dass mit Beschluss des Gemeinderats mit Sitzung vom 23. November 2010 der Besteuerungsbeschluss keine Änderungen beinhaltet und somit eine reine Bekanntgabe ist.
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a) Kopfsteuer Fr. 14.- (12.- bis 24.-)
b) Koeffizient 1.2 (1.0 bis 1.5)
c) Hundetaxe Fr. 150.- (60.- bis 200.-)
d) Indexierung (01.01.09) 145% (100 bis 170%)
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e) Verzugszins 4%
f) Vergütungszins 4%
g) Zinsgutschrift auf Vorauszahlungen 0.5%
h) Negativer Ausgleichszins 4%
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5. Kostenvoranschlag 2011 der Einwohnergemeinde/Genehmigung
Gemäss Kostenvoranschlag, der vom Vizepräsidenten anhand Beamer erläutert wird, beträgt der Aufwand CHF 6'521’900.- und steht einem Ertrag von CHF 6'740’850.- gegenüber. Dies ergibt eine Selbstfinanzierungsmarge von CHF 1’060’450.- als Ergebnis vor den Abschreibungen. In Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen von CHF 841’500.- resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF 218’950.- in der Laufenden Rechnung. Im Vergleich zur Jahresrechnung 2009 besteht in der Gesamtgrössenordnung eine weitgehende Übereinstimmung. In einzelnen Kapiteln gibt es indes klare Abweichungen. Die Selbstfinanzierungsmarge belief sich in der Rechnung 2009 auf CHF 855'940.33 und in Abgrenzung zu den ausserordentlichen Abschreibungen und den Wertberichtigungen des Finanzvermögens auf CHF 1’463'521.98. Der Kostenvoranschlag 2010 kalkulierte eine Selbstfinanzierungsmarge von CHF 820’450.-, bzw. bereinigt CHF 1'040'450.-. Den hohen Bruttoinvestitionen von CHF 2’470'000.- stehen Einnahmen von lediglich CHF 570'000.- gegenüber und bewirken Nettoinvestitionen von CHF 1’900'000.-. Die Rechnung 2009 wies Nettoinvestitionen von CHF 491'541.90 aus und lag somit um CHF 1'408'458.10 tiefer. Das Budget 2010 kalkulierte demgegenüber mit Nettoinvestitionen von CHF 1’359'000.-, welche jedoch tiefer ausfallen werden. Das Ergebnis weist mit der Selbstfinanzierungsmarge von CHF 1’060’450.- und Nettoinvestitionen von CHF 1’900'000.- einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF 839’550.- aus. Gelangt das Budget derart zur Anwendung, findet 2011 eine Neuverschuldung von CHF 839’550.- statt. Mehrere Budgetposten stehen im Zeitplan jedoch in Abhängigkeit von einer Genehmigung kantonaler Instanzen, welche sich noch verzögern könnten. Das Ergebnis 2009 belief sich auf einen Finanzierungsüberschuss von CHF 584'398.43. Die Gemeinde steht in einer Zeitperiode sehr hoher Investitionen, welche im Hinblick auf die Verschuldung in den folgenden Jahren aufmerksam beobachtet werden muss.
Der Vizepräsident stellt den Voranschlag 2011 zur Diskussion. Es liegen keine Fragen vor.
Über den Voranschlag 2011 wird nun abgestimmt.
Resultat: Ja 31, Nein 0, Enthaltungen 0
Der Voranschlag 2011 der Munizipalgemeinde ist einstimmig genehmigt.
6. Finanzplan 2012 – 2014 Orientierung
Der Finanzplan enthält bis 2012 alle derzeit relevanten Sicherheitsprojekte wie bsw. im Bereich Hochwasserschutz Täschbach die Massnahmen Dorf, welche in den Jahren 2011 und 2012 zur Ausführung gelangen sollten. Auf Grund der starken Veränderungen innerhalb der Gemeinde wie die Bevölkerungszahl und die abschätzbaren Bauvorhaben, ist die Finanzplanung schwierig einschätzbar. Der Gesamtaufwand wie auch der Gesamtertrag der Jahresrechnungen sind in den letzten Jahren überproportional angestiegen.
Die Versammlung nimmt den Finanzplan zur Kenntnis.
7. Einzonung von übrigem Gemeindegebiet Zone für öffentliche Bauten und Anlagen
Der Gemeindepräsident übergibt das Wort an Gemeinderat Ivan Grand. Dieser schildert, dass für die Errichtung eines neuen Feuerwehrlokales, die bereits von der Gemeinde Täsch gekauften Parzellen, von Landwirtschaftzone in Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden müssen. Dies betrifft nur die Parz. Nr. 1079, 1080 und 1081. Der Bodenkauf für das Feuerwehrlokal wurde bereits im Dezember 2009 durch die Ur- und Burgerversammlung genehmigt. Im Mai 2010 fand eine Sitzung mit den Kantonsverantwortlichen statt, die zum Bau des Feuerwehrlokales eine positive Vormeinung abgaben. Im Oktober 2010 wurden die Eigentümer über Rechtsanwalt und Notar, Dr. Jäger informiert, dass der Kaufakt nun abgewickelt werden kann. Um die weiteren Schritte einzuleiten, muss die Umzonung durch die Urversammlung der Einwohner genehmigt werden.
Gemeinderat Ivan Grand stellt dieses Geschäft zur Diskussion. Es liegen keine Fragen vor.
Über die Einzonung von übrigem Gemeindegebiet, Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, wird nun abgestimmt.
Resultat: Ja 31, Nein 0, Enthaltungen 0
Die Einzonung von übrigem Gemeindegebiet, Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, ist einstimmig genehmigt.
8. Diverse Orientierungen
- Exekutive - Ergänzungswahl 5. Gemeinderatsmitglied & Vizepräsident
Urnengang per 16.01.2011 / Listenhinterlegung bis 4.01.2011 bis 18 Uhr
- Verwaltung - Reorganisation Verwaltungsapparat durchgeführt und soweit
abgeschlossen / Begleitung „Alt-Gemeindeschreiber“ Zermatt
Zusammenarbeit mit Gde Zermatt wird weiterhin gesucht. Gde Zermatt wäre hierzu bereit, wenn diese ihr eigenes Personal weiter aufstocken konnte.
Gemeindeführungsstab neu organisiert
Notfallkonzepte für Lawinen und Hochwasser erstellt
Neubau Lokal: Gesuch zur Genehmigung der Vorbereitungs-
arbeiten beim Kanton hinterlegt
Keine neuen Projekte in Bearbeitung
Umbau, bzw. Neubau Schulhaus: Gesuch zur Genehmigung
der Vorbereitungsarbeiten beim Kanton hinterlegt
Regionale Zusammenschliessung im Oberwallis steht
vor der Umsetzungsphase
Finanzielle Beteiligung Teilausbau Täsch-Zermatt ~ 0,7 Mill
Sanierung der alten Kantonsstrasse in Etappen, soweit es
das Investitionsvolumen zulässt
- Verkehrsordnung / Parkordnung
Umsetzungsphase der letzten Massnahme in
Vorbereitung (Wiederinstandstellungsverfügungen)
Ergänzendes Angebot erforderlich / vorgesehen
Täschbach: Massnahme Dorf
Auflageprojekt wird für 1.Quartal 2011 vorbereitet
Ausführung ca. 2012 / 2013
Mattervispe: Gefahrenkarte
Konzept mit Gefahrenkarten für gesamtes Tal liegt im
Quartal 2011 vor
Vorlegung Urversammlung ca. März bis Juni 2011
- Energieversorgungsunternehmen - EVU
Strategische Neuausrichtung geplant, Zusammenarbeit innerhalb
der Destination wird geprüft, neuer Energielieferant
Bewirkt in Zuständigkeit, Finanzierung und Administration
zwischen Kt und Gde wesentliche Veränderungen
Erhöhung in 1. Phase im Jahr 2011
9. Verschiedenes
Zur Energieversorgung kommt die Frage von der Bevölkerung auf, ob das Versorgungsnetz in Täsch genügend abgesichert ist (Trafo), da in den letzten Jahren sehr viel Neubauten hinzugekommen sind. Der Präsident schildert, dass es in den letzten 1.5 Jahren mehrere Stromausfälle gegeben hat. Die Schwachstellen, insbesondere Herwäg/Binngässi, wurden jedoch durch die Sanierung der alten Kantonsstrasse behoben. Ebenso soll durch den neuen Stromlieferant eine bessere Zusammenarbeit gewährleistet werden.
Da keine weiteren Fragen seitens der Bevölkerung vorliegen, übernimmt der Vizepräsident, Christoph Imboden, das Wort. Er bedankt sich, im Namen der Gemeinderäte sowie der Bevölkerung beim Gemeindepräsidenten, Kilian Imboden, für seinen langjährigen Einsatz für die Gemeinde Täsch. In 10 Jahren Amtszeit habe dieser viele Stunden Arbeit investiert, um die Gemeinde Täsch in die richtige Richtung zu lenken.
Der Gemeindepräsident bedankt sich für das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung während seiner Amtszeit. Ebenso appelliert er - im Sinne der anstehenden Ergänzungswahl des 5. Gemeinderatsmitglieds - an die Bevölkerung, dass die Arbeit für die Gemeinde Täsch eine interessante und sehr vielseitige Aufgabe ist, die von allen Bürgern lernbar ist.
In diesem Sinne schliesst der Gemeindepräsident um 21.25 Uhr die ordentliche Urversammlung der Einwohner und dankt allen Versammlungsteilnehmern für deren Anwesenheit.
Der Präsident: Kilian Imboden Die Schreiberin: Sibylle Schmitt
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Urversammlung der Einwohner.
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