Ordentliche Ur- und Burgerversammlung vom 17. Dezember 2009 um 19.30 Uhr
Anwesend: 38 Personen inkl. Imboden Kilian (GP), Imboden Christoph (GR), Grand Yvan (GR),
Imboden Amédée (GR), Imboden Claudius (GR)
Schmitt Sibylle (GS)
1. Begrüssung & Orientierung
Der Gemeindepräsident eröffnet die ordentliche Ur- und Burgerversammlung nach rechtsgültiger Einberufung vom 27.11.2009. Die Ur- und Burgerversammlung wurde 20 Tage vor dem Sitzungsdatum termingerecht durch öffentlichen Anschlag einberufen. Die Unterlagen konnten auf der Kanzlei eingesehen werden. Ein Kurzbericht mit Einberufung wurde an die Haushalte versandt.
Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 24. November 2009 werden an der diesjährigen Ur- und Burgerversammlung werden folgende Traktanden besprochen:
1. Begrüssung & Orientierung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Protokoll der letzten ord. Ur- und Burgerversammlung
4. Besteuerungsbeschluss
5. Voranschlag 2010 der Munizipalgemeinde/Genehmigung
6. Voranschlag 2010 der Burgergemeinde /Genehmigung
7. Finanzplan 2011 bis 2013 / Orientierung
8. Region Visp/westl. Raron - Auflösung der Region
9. Bodenkauf Feuerwehrlokal
10. Abänderung Friedhofreglement Art. 24
11. Diverse Orientierungen
12. Verschiedenes
Gegen die Traktandenliste gibt es keine Einwände.
2. Wahl der Stimmenzähler
In der Person von Lauber Markus wird ein Stimmenzähler vorgeschlagen und einstimmig bestätigt.
3. Protokoll der letzten ordentlichen Ur- und Burgerversammlung vom 25.06.2009
Das Protokoll der letzten Urversammlung vom 25.06.2009 wird von der Gemeindeschreiberin verlesen und zur Diskussion gestellt. Zu Traktandum 10 muss eine Korrektur angebracht werden. Die Gemeinde hat den Boden des prov. Feuerwehrlokals bereits seit 2001 zur Verfügung anstatt seit 2007 (Schreibfehler). Zum Protokoll liegen keine Fragen vor und dieses wird genehmigt.
4. Besteuerungsbeschluss 2010
Der Präsident erläutert, dass mit Beschluss des Gemeinderats mit Sitzung vom 24. November 2009 der Besteuerungsbeschluss keine Änderungen beinhaltet und somit eine reine Bekanntgabe ist.
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a) Kopfsteuer Fr. 14.- (12.- bis 24.-)
b) Koeffizient 1.2 (1.0 bis 1.5)
c) Hundetaxe Fr. 150.- (60.- bis 200.-)
d) Indexierung (01.01.09) 145% (100 bis 170%)
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e) Verzugszins 4%
f) Vergütungszins 4%
g) Zinsgutschrift auf Vorauszahlungen 0.5%
h) Negativer Ausgleichszins 4%
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5. Kostenvoranschlag 2010 der Munizipalgemeinde/Genehmigung
Der Gemeindepräsident erläutert den Voranschlag 2010 mittels Beamer (s. Anhang). Gemäss Kostenvoranschlag beträgt der Aufwand CHF 6'088’400.- und steht einem Ertrag von CHF 6'283’850.- gegenüber. Dies ergibt eine Selbstfinanzierungsmarge von CHF 820’450.- als Ergebnis vor den Abschreibungen. In Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen von CHF 625’000.- resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF 195’450.- in der Laufenden Rechnung.
Investitionsrechnung: Den Bruttoinvestitionen von CHF 1’704'000.- stehen Einnahmen von lediglich CHF 345'000.- gegenüber und bewirken Nettoinvestitionen von CHF 1’359'000.-.
Das Ergebnis weist mit der Selbstfinanzierungsmarge von CHF 820’450.- und Nettoinvestitionen von CHF 1’359'000.- einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF 538’550.- aus. Gelangt das Budget derart zur Anwendung, findet 2010 eine Neuverschuldung von CHF 538’550.- oder eine Reduktion des Eigenkapitals um denselben Betrag statt.
Die Gemeinde steht in einer Zeitperiode sehr hoher Investitionen, welche im Hinblick auf die Verschuldung in den folgenden Jahren nicht in diesem Ausmass vorgenommen werden dürfen.
Der Gemeindepräsident stellt den Voranschlag 2010 zur Diskussion. Es liegen keine Fragen vor.
Über den Voranschlag 2010 wird nun abgestimmt.
Resultat: Ja 28, Nein 0, Enthaltungen 4
Der Voranschlag 2010 der Munizipalgemeinde ist mit Mehrheitsbeschluss genehmigt.
6. Kostenvoranschlag 2010 der Burgergemeinde/Genehmigung
Der Gemeindepräsident erläutert den Voranschlag 2010 der Burgergemeinde ebenfalls per Beamer (s. Anhang). Gemäss Kostenvoranschlag beträgt der Aufwand CHF 201’750.- und steht einem Ertrag von CHF 207’850.- gegenüber. Dies ergibt eine Selbstfinanzierungsmarge von CHF 60’600.- als Ergebnis vor den Abschreibungen (inkl. Wertberichtigungen). In Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen von CHF 54’500.- resultiert ein Ertragsüberschuss von
CHF 6’100.- in der Laufenden Rechnung. Die Jahresrechnung der Burgergemeinde ist grossen Schwankungen ausgesetzt, welche jeweils von den Waldbauprojekten abhängen. Nach kritischen Jahren zeichnet sich nun ein ausgeglichener Finanzhaushalt ab. Investitionsrechnung: Bei der Burgergemeinde sind 2010 auf Grund der Finanzlage keine Investitionen vorgesehen. Die Pendenz „Reparatur Stallbedachung Alpe“ muss auf ihre Dringlichkeit noch überprüft werden.
Das Ergebnis weist mit der Selbstfinanzierungsmarge von CHF 60’600.- inkl. Abschreibung auf dem Finanzvermögen und bei einem Verzicht von Investitionen ein Finanzierungsüberschuss von CHF 39’600.- auf. Gelangt das Budget derart zur Anwendung, findet 2010 ein Schuldenabbau von CHF 39’600.- oder eine Erhöhung des Eigenkapitals um denselben Betrag statt.
Der Voranschlag 2010 der Burgergemeinde wird zur Diskussion gestellt.
Es liegen keine Fragen vor. Über den Voranschlag 2010 wird nun abgestimmt. Stimmberechtigt sind nur die anwesenden Burger.
Resultat: Ja 23, Nein 0, Enthaltungen 0
Der Voranschlag 2010 der Burgergemeinde ist einstimmig genehmigt.
7. Finanzplan 2011 – 2013 Orientierung
Der Finanzplan enthält bis 2012 alle derzeit relevanten Sicherheitsprojekte wie bsw. im Bereich Hochwasserschutz Täschbach die Massnahmen Dorf, welche in den Jahren 2011 und 2012 zur Ausführung gelangen sollten. Auf Grund der starken Veränderungen innerhalb der Gemeinde wie die Bevölkerungszahl und die abschätzbaren Bauvorhaben, ist die Finanzplanung schwierig einschätzbar. Der Gesamtaufwand wie auch der Gesamtertrag der Jahresrechnungen sind in den letzten Jahren überproportional angestiegen.
Die Versammlung nimmt den Finanzplan zur Kenntnis.
8. Auflösung Region Visp / westl. Raron
Über die Auflösung Region Visp / westl. Raron informiert Gemeinderat Imboden Amédée die Versammlung. Durch die Gründung des Regions- und Wirtschaftszentrums Oberwallis per 18. Juni 2009 werden die bestehenden Regionen auf Bezirksebene ihrer Funktion enthoben.
Der Vorstand der Region Visp / westlich Raron und der Gemeinderat von Täsch beantragen der Urversammlung, die Bezirksregion formell aufzuheben. Es liegen keine Fragen vor.
Über die „Auflösung der Region Visp / westl. Raron“ wird nun abgestimmt.
Resultat: Ja 21, Nein 0, Enthaltungen 0
Die Auflösung der Region Visp ist einstimmig genehmigt.
9. Feuerwehrlokal - Bodenkauf
Zu diesem Thema informiert Gemeinderat Grand Ivan die Versammlung. Das provisorische Feuerwehrlokal, das 2001 an der Kantonsstrasse errichtet wurde, muss bis 2011 geräumt sein, da dieser Boden verkauft wurde. Die Gemeinde versucht seit 9 Jahren erfolglos, Boden für ein Feuerwehrlokal zu kaufen. Vor der Massnahme einer Expropriation hat der Gemeinderat nochmals 21 Eigentümer bezüglich ihres Bodens angeschrieben. Nach Prüfung des Gemeinderates blieben 3 geeignete Grundstücke zur Verfügung. Die kantonalen Vorschriften grenzten die Auswahl ein. Folgende Eigentümer haben einem Verkauf ihres Bodens zugestimmt:
Parzelle Nr. 1079: Parzelle Nr. 1080 und 1081:
Erbengemeinschaft Lauber Peter Arnold Alfred
Lauber Anne-Marie
Imboden Margarethe
Erbengemeinschaft Lauber Ignaz
Für den Kauf des Bodens hat die Gemeinde Täsch folgendes Angebot unterbreitet:
Preis: Fr. 100.-- / m2 (Landwirtschaftzone)
Option: bei Ausweitung in Bauzone innerhalb von 15 Jahren nach Verschreibungsdatum erfolgt eine Nachzahlung von Fr. 200.-- / m2 indexiert. Die Verschreibungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Gesamtfläche: 1295 m2 Gesamtpreis: Fr. 129.500.—
Es liegen Fragen zu Standort und roter Lawinenzone wegen Bewilligung vor. Die Gemeinde hat eine positive Rückmeldung des Kantons bezüglich Neubau des Feuerwehrlokals bekommen. Allerdings muss der Zonenplan berücksichtigt werden, der noch zur Genehmigung in Sitten ist. Nach diesen Fragestellungen/Diskussionen wird nun über den Bodenkauf abgestimmt.
„Unterstützen Sie den Bodenkauf der Parzelle Nr. 1079, 1080 und 1081?“
Resultat: Ja 33, Nein 0, Enthaltungen 0
Der Bodenkauf für das Feuerwehrlokal ist einstimmig genehmigt.
10. Abänderung Friedhofreglement Art. 24
Über diesen Punkt wird die Versammlung vom Gemeinderat Imboden Claudius informiert.
Der östliche Teil des Dorffriedhofes (ca. 1/3 der Anlage) vermag auf Grund der Boden-beschaffenheit den heutigen Anforderungen nicht mehr zu genügen. Eine grundlegende Sanierung ist unumgänglich. Eine Hochrechnung 2006 liess erwarten, dass genügend Reserven vorhanden seien, so dass die Sanierung im östlichen Bereich bei Ablauf der ordentlichen Grabesruhe hätte vorgenommen werden können. Zwischenzeitlich sind die Reserven erschöpft und die Gemeinde kann in Kürze keine Grabstätten mehr anbieten. Der Gemeinderat beantragt daher die Reduktion der Grabesruhe von heute 25 auf neu 20 Jahre. Mit dieser Massnahme könnten kurzfristig Reserven geschaffen und die Bodensanierung vorgezogen werden. Nach der Sanierung sollten wieder genügend Grabstätten zur Verfügung stehen und die Grabesruhe kann wieder auf den Turnus abgestimmt werden, wodurch die Grabesruhe wieder auf über 20 Jahre angehoben würde.
Die Einverständniserklärung vom 09.10.2009 der Dienststelle für Gesundheitswesen Sitten,
Dr. Georges Dupuis, der Senkung Grabesruhe auf 20 Jahre liegt vor. Die Diskussion zeigt auf, dass dies ein sensibles Thema für die Bevölkerung ist (Kindergräber usw.).
Über die Abänderung des Friedhofreglements Art. 24 wird nun abgestimmt.
Resultat: Ja 24, Nein 7, Enthaltungen 0
Die Abänderung des Friedhofreglements wird mit Mehrheitsbeschluss genehmigt.
11. Diverse Orientierungen
11. A - Hochwasserschutz Täschbach
Der Präsident erläutert, den aktuellen Stand per Folie (s. Anlage). Ebenso erklärt er, dass im Jahre 2009 eine schwierige Situation aufkam und die Planung zeitweise blockiert war. Die Planung konnte jedoch in 2 Sitzungen Ende 2009 mit Kantons- und Bundesvertretern wieder aufgenommen werden. Diese wird voraussichtlich bei der nächsten Ur- und Burgerversammlung vorgelegt.
11. B - Camping Täsch
Gemeinderat Imboden Christoph erläutert die aktuelle Situation. Von April bis Mitte Juni 2009 wurde die Sanierung wie folgt vorgenommen:
- Sanitäranlage Mitte: Dusche/WC und Waschrinne
- Hauptgebäude mit je 4 Duschen, 2 WC’s und Lavabos
- Warm-Wasser-Aufbereitung
- Empfangsbereich
Im Frühjahr 2010 ist die Erweiterung des Zeltplatzes mit Genehmigung der Pfarrei geplant. Die Erweiterung sieht vor, das Platzangebot und die Infrastruktur zu verbessern.
Seitdem der Campingplatz saniert wurde, konnte eine Umsatzsteigerung von 28% erzielt werden. Die Aufenthaltsdauer der Gäste stieg auf 2-3 Wochen an. Jedoch weiss niemand, wie sich der Campingplatz in der Zukunft entwickeln wird, da dieser wahrscheinlich in einer Gefahrenzone (Hochwasser) zu liegen kommt.
11. C - Vorstellung der Gemeindeverwaltungsmitarbeiter
Der Gemeinderat hat in 2009 eine Neuorganisation der Gemeindeverwaltung beschlossen und ab September 2009 umgesetzt. Gemeindepräsident Kilian Imboden begrüsst offiziell die neuen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sowie Basil Lehner. Er berichtet, dass Peter Bittel, der ehemalige Gemeindeschreiber der Einwohnergemeinde Zermatt, die Gemeindeverwaltung per externem Mandat unterstützen wird. Schmitt Sibylle stellt die Mitarbeiter im Einzelnen vor und schildert kurz deren Aufgabengebiete (s. Anhang).
12. Verschiedenes
- Die Frage nach dem aktuellen Stand betreffend Entschädigung für die Räumung des Lawinenkegels auf landwirtschaftlichem Boden wird aufgeworfen. Die Gemeindeverwaltung wird beim Fond für nicht-versicherbare Elementarschäden nachfragen.
- Mehrere Bürger geben zu bedenken, dass sich die Einwohner von Täsch durch die Ausländer- und die Bausituation bedrängt fühlen. Da sich vorwiegend fremdsprachige Imigranten in Täsch niederlassen, sollte ein Projekt gestartet werden, dass bessere Deutschkenntnisse vermittelt, sodass eine Integration stattfinden kann. Der Präsident erklärt, dass sich die Situation auf Angebot und Wohnungsnot in Zermatt zurückführen lässt. Die Lenkung dieser Entwicklung ist auf rechtlicher Ebene sehr schwierig. Tscherrig Klaus stellt den Antrag auf Baubewilligungsstop für eine Dauer von ca. 1 Jahr. Dies ist rechtlich nicht möglich. Er verlangt ebenso eine konsultative Abstimmung. Die konsultative Abstimmung „Wer ist mit der angesprochenen, gegenwärtigen Situation nicht zufrieden?“ erfolgt.
Resultat: Ja 30, Nein 0, Enthaltungen 0
Die Unzufriedenheit wird einstimmig bestätigt. Der Gemeindepräsident erklärt, dass der Gemeinderat die Situation behandeln wird, eine zeitliche Frist allerdings nicht zu setzen ist.
Um 21.45 Uhr dankt der Gemeindepräsident allen Versammlungsteilnehmern für deren Anwesenheit und schliesst diese ordentliche Ur- und Burgerversammlung.
Ebenso lädt er die Bürger und Burger zum Neujahrsapéro am 03.01.2010 ein.
Der Präsident: Kilian Imboden Die Schreiberin: Sibylle Schmitt
(Vorbehältlich Genehmigung durch die Ur- und Burgerversammlung)
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