Ordentliche Ur- und Burgerversammlung vom 15. Juli 2010 um 19.30 Uhr
PROTOKOLL
Ordentliche Ur- und Burgerversammlung vom 15. Juli 2010
Anwesend: 33 Personen inkl. Imboden Kilian (GP), Imboden Christoph (GR), Grand Ivan (GR), Imboden Amédée
(GR), Imboden Claudius (GR) und Revisor Mooser Paul
Schmitt Sibylle (GS)
1. Begrüssung & Orientierung
Der Gemeindepräsident eröffnet die ordentliche Ur- und Burgerversammlung nach rechtsgültiger Einberufung vom 24.06.2010. Die Ur- und Burgerversammlung wurde 20 Tage vor dem Sitzungsdatum termingerecht durch öffentlichen Anschlag einberufen. Die Unterlagen konnten auf der Kanzlei eingesehen werden. Ein Kurzbericht mit Einberufung wurde an die Haushalte versandt.
Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 13.07.2010 werden an der diesjährigen Ur- und Burgerversammlung folgende Traktanden besprochen:
1. Begrüssung & Orientierung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Protokoll der letzten ord. Ur- und Burgerversammlung
4. Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde
5. Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde
6. Bericht der Revisionsstelle
7. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde
8. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde
9. Orientierungen:
a) Friedhofsanierung
b) Hochwasserschutz Täschbach
10. Verschiedenes
Das Gemeindegesetz gewährt den Gemeinden eine Frist bis zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres um die Jahresrechnungen zu genehmigen. Mit der Einberufung auf den 15. Juli 2010 wird diese Frist nicht eingehalten, worüber die Kantonsverantwortlichen informiert wurden. Der Grund für die Verzögerung findet sich in den Umständen der vorgenommenen Neuorganisation, sowie den Umbauarbeiten in der Gemeindeverwaltung.
2. Wahl der Stimmenzähler
In der Person von Liselotte Biner wird eine Stimmenzählerin vorgeschlagen und bestätigt.
3. Protokoll der letzten ordentlichen Ur- und Burgerversammlung vom 17.12.2009
Das Protokoll der letzten Urversammlung vom 17.12.2010 wird von der Gemeindeschreiberin verlesen und zur Diskussion gestellt. Zum Protokoll liegen keine Fragen vor und dieses wird genehmigt.
4. Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde
Der Gemeindepräsident erläutert die Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde mittels Beamer (s. Anhang).
Die Verwaltungsrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Täsch schliesst wie bereits im Vorjahr mit einem sehr guten Ergebnis ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen haben, während die Ausgaben in mehreren Ausgabenbereichen unverändert geblieben, in anderen Bereichen nur leicht angestiegen sind.
Der Cash Flow der Jahresrechnung 2009 betrug Fr. 1'075'940.--. Er liegt damit weit über dem aktuellen Finanzplan und über dem Budget 2009. Da die Nettoinvestitionen wesentlich tiefer waren als die selbst erarbeiteten Mittel (Cash Flow) hat die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde im Jahr 2009 abgenommen.
Der Einnahmenüberschuss der Laufenden Rechnung (Selbstfinanzierungsmarge) beträgt
Fr. 1'075'940.--. Im Weiteren ist festzustellen, dass die Selbstfinanzierungsmarge in den letzten drei Jahren massiv angestiegen ist. Bei der Selbstfinanzierungsmarge handelt es sich bekanntlich um jenen Betrag, welcher der Einwohnergemeinde für die Finanzierung von Investitionen und/oder den Abzahlungen von Schulden zur Verfügung steht.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass gemäss den vorgegebenen Rechnungs-vorschriften für die Gemeinden, die Abschreibungen auf dem Finanzvermögen, namentlich auf demjenigen der Liegenschaft Täschhorn im Betrag von Fr. 366'000.--, nicht als Abschreibungen, sondern als Wertberichtigungen zu verbuchen sind. Wenn diese Wertberichtigungen, welche nicht ausgabenwirksam sind, den Abschreibungen zugewiesen werden, ergibt sich ein Cash Flow von
Fr. 1'441'940.-- gegenüber Fr. 1'089'869.-- im Vorjahr.
Das gute Ergebnis hat den Gemeinderat bewogen, ausserordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen, sowie zusätzliche Wertberichtungen auf dem Finanzvermögen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen von Fr. 706'041.--, sowie der ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 220'000.--, beträgt der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung Fr. 149'899.--.
Im Jahr 2009 wurde ein Ergebnis von Fr. 149'899.-- erzielt. Im Vorjahr betrug dieses Ergebnis
Fr. 89'788.--.
Die Bruttoinvestitionen betrugen Fr. 770'391.--. Nach Berücksichtigung der Investitions-kostenbeiträge in Höhe von Fr. 278'849.-- betrugen die Nettoinvestitionen Fr. 491'542.--.
Bei einer Selbstfinanzierungsmarge von Fr. 1'075'940.-- und Nettoinvestitionen im Betrag von Fr. 491'541.-- ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 584'398.--. Im Vorjahr ergab sich ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 597'126.--.
Unter Berücksichtigung des Finanzierungsüberschusses einerseits, der Nettoinvestitionen und der Abschreibungen andererseits, ergibt sich eine Zunahme des Nettovermögens von Fr. 149'899.--. Dieser Betrag wird dem Eigenkapital in der Bilanz gutgeschrieben.
Die Bruttoinvestitionen betrugen im Jahr 2009 Fr. 770'391.--. Nach Abzug der Investitions-kostenbeiträge von Fr. 278'849.-- verbleiben Nettoinvestitionen von Fr. 491'542.--. Im Vorjahr betrugen die Nettoinvestitionen Fr. 1'458'995.--.
Zur Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde gibt es, seitens der Versammlungsteilnehmer, keine Fragen.
5. Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde
Der Gemeindepräsident erläutert die Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde ebenfalls per Beamer (s. Anhang).
Aus der untenstehenden Aufstellung ist ersichtlich, dass die Laufende Rechnung der Burgergemeinde mit einem Einnahmenüberschuss von Fr. 32'557.-- abschliesst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abschreibungen auf der Liegenschaft Täschhorn im Betrag von
Fr. 22'000.--, nicht als Abschreibungen, sondern als Wertberichtigungen ausgewiesen werden. Wenn diese Wertberichtungen als Abschreibungen berücksichtigt werden, ergibt sich ein Cash Flow von Fr. 54'557.-- gegenüber dem gleichlautenden Vergleich von Fr. 2'621.-- im Vorjahr.
Die Burgergemeinde hat im Jahr 2009 keine Investitionen getätigt. Dadurch ergibt sich für das Jahr 2009 ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 32'557.--. Nach Berücksichtigung der Abschreibungen von Fr. 34'000.-- ergibt sich ein Aufwandüberschuss der Rechnung von Fr. 1'442.--.
Das Finanzvermögen hat im Jahr 2009 um Fr. 77'250.-- abgenommen. Abgenommen haben vor allem die flüssigen Mittel, sowie die Wertschriften und Anlagen, während die Debitoren sich nicht wesentlich verändert haben.
Das Verwaltungsvermögen nahm um Fr. 44'000.-- ab. Dies ist einerseits auf die getätigten Abschreibungen, anderseits auf Desinvestitionen bei der Bewässerung auf der Täschalpe zurückzuführen.
Das Fremdkapital nahm im Jahr 2009 um Fr. 119'807.-- ab. Die Liquidität hat sich damit gegenüber dem Vorjahr wesentlich verbessert.
Der Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung beträgt Fr. 1'442.--. Dieser wurde dem Eigenkapital belastet, das Eigenkapital beträgt damit neu Fr. 1'516'064.--.
Zur Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde gibt es, seitens der Versammlungsteilnehmer, keine Fragen.
6. Bericht der Revisionsstelle
Der Gemeindepräsident bedankt sich bei Revisor Paul Mooser für die tatkräftige Unterstützung.
Paul Mooser berichtet, dass der Revisorenbericht keine Einschränkungen aufzuweisen hat und empfiehlt sowohl die Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde, als auch die Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde zu genehmigen.
7. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde
Der Gemeindepräsident stellt die Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde nochmals zur Diskussion. Es liegen keine Fragen vor.
Über die Jahresrechnung 2009 wird nun abgestimmt.
Resultat: Ja 26, Nein 0, Enthaltungen 1
Die Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde ist mehrheitlich genehmigt.
8. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde
Der Gemeindepräsident stellt die Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde nochmals zur Diskussion. Es liegen keine Fragen vor.
Über die Jahresrechnung 2009 der Burgergemeinde wird nun abgestimmt. Stimmberechtigt sind nur die anwesenden Burger.
Resultat: Ja 25, Nein 0, Enthaltungen 0
Die Rechnung 2009 der Burgergemeinde ist einstimmig genehmigt.
9. Orientierung
a) Friedhofsanierung
GP orientiert die Bevölkerung, dass eventuelle Vorschläge zur Gestaltung des Friedhofes berücksichtigt werden können, wenn diese realisierbar sind und übergibt das Wort an GR Claudius Imboden. Dieser erläutert die Zustandsanalyse des Friedhofes per Beamer:
Zustandsanalyse 2010
• Einwohner 2010 Gemeinde Täsch = 1'200Pers.
(davon zirka 570 Schweizer und 630 Ausländer)
• Todesfälle pro Jahr im CH-Durchschnitt (0.8 %) = ca. 9-10 Pers.
• effektive Todesfälle Gemeinde Täsch (gemäss Liste
Ø von 12 Jahren) pro Jahr (entspricht ~ 0.45 %) = ca. 6 Pers.
Gräberbedarf nach Gräberart 2030
Erdbestattungen:
• Reihengräber = 6 Bestattungen / Jahr x 20 Jahre = 120 Gräber
• Urnen-Reihengräber / Hain = 1 Bestattung / Jahr x 20 Jahre = 20 Gräber
• Urnenbeisetzungen = 1 Bestattung / Jahr x 20 Jahre = 0 Gräber Gemeinschaftsgrab = 1 Bestattung / Jahr x 20 Jahre = 0 Gräber
• (Aschenbeisetzung unendlich)
• Gräber-Platzbedarf inkl. Gemeinschaftsgrab 140 Gräber
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Ist-Zustand 2010 gemäss Projektplan
Gemäss Plangrundlagen / Liste der Einwohnergemeinde fassen wir wie folgt zusammen:
• Erdbestattungsgrabplätze einzeln (exkl. Kindergräber) 125 oder 131
• Urnenbestattungsplätze (ohne Gemeinschaftsgrab)
je nach Variante ca. 42
• Total 167
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Claudius Imboden erläutert anhand einer Zeichnung (s. Anlage) die geplante Neu-gestaltung des Friedhofes.
Die Sanierung soll nun zügig durchgeführt werden. Dazu wird ein Sichtschutz um den Friedhof errichtet. Die fachgerechte Exhumation wird durch Spezialisten durchgeführt,
die ebenfalls die Qualität der Erde prüfen und gegebenenfalls ersetzen.
Der Vorschlag aus der Versammlung, die Bäume zu fällen, die viel Schatten werfen,
wird aufgenommen.
Es liegen keine Fragen vor.
b) Hochwasserschutz Täschbach
Der Präsident orientiert über die Entwicklung des Projektes „Massnahmen Dorf“ mittels Beamer.
Das erste HWS-Konzept aus dem Jahre 2003, welcher lediglich die Verbreiterung des Bachbettes im oberen Bereich vorsieht, wurde bezüglich des Überlastfalles in Berücksichtigung der realisierten Massnahmen neu überarbeitet. Der Entwurf Vorprojekt würde das gesamte Bachbett bis zur Brücke an der neuen Kantonsstrasse bis 16-18 m verbreitern. Das Naturbild des Dorfes würde massgebend verändert.
Die Auflage durch den Bund sieht vor, entlang der Nordseite des Täschbaches eine Mauer von 1 m Höhe zu errichten, die die kontrollierte Sollbruchstelle in den weniger bewohnten Teil des Dorfes gewährleisten soll. Dies dient dem Schutz der Bevölkerung, da im Ernstfall eine gezielte Evakuierung organisiert werden kann. Ein weiteres Ergebnis dieser Massnahme ist, dass um den Täschbach Bauzone entsteht (teilweise mit Auflagen).
Um diese Variante zu realisieren, müssten auf der Südseite mehrere Gebäude abgerissen und expropriiert werden. Es stellt sich somit die Frage nach der politischen Machbarkeit.
Die geschätzten Kosten der Umsetzung belaufen sich auf ca. Fr. 8 Mio. Die bereits angelaufenen Planungskosten würden bei Projektstart teilweise über Subventionen rückerstattet.
Der Gemeinderat tendiert in Richtung des ersten Konzeptes, welches aber weiterer Ausarbeitung bedarf. Seit 2001 nutzt die Gemeinde provisorisch den Boden einiger Bürger. Der Präsident versichert der Versammlung, dass die versprochene Entschädigung an die betroffenen Bürger rückwirkend ausgezahlt wird.
Auf diverse Fragen der Bevölkerung erläutert der Präsident, dass nördlich des Täsch-baches keine Veränderungen stattfinden. Ebenso muss die Gefahrenkarte fortlaufend an den Zonennutzungsplan angepasst werden. Der Geschiebesammler Chi oberhalb des Dorfes wurde bereits optimiert, womit das Maximum an Fassungsvermögen erreicht ist. Sollte das Hochwasserschutzprojekt nicht realisiert werden, ist die Haftung der Versicherungen in einem eventuellen Schadenfall, durch die betroffenen Versicherungs-nehmer zu prüfen.
Die endgültige Version wird nach der Sitzung mit dem Kanton im Herbst, bei der nächsten Ur- und Burgerversammlung, zur Abstimmung vorgelegt.
10. Verschiedenes
Zur Erweiterung der Wertstoffdeponie Zermatt besteht allgemein die Befürchtung der Auslagerung nach Täsch. Dies wird vom Präsidenten verworfen, da der dadurch entstehende Mehrverkehr für Täsch nicht tragbar ist.
Es wird ein zusätzliches Kehrichthäuschen, mit Standort Garage Christophe, gefordert. Gemeinderat Claudius Imboden berichtet, dass dies vom Kanton Wallis nicht bewilligt wurde, da das Häuschen zu nahe an der Kantonsstrasse zu stehen kommt und somit das Umladen zu gefährlich ist.
Die in der letzten Ur- und Burgerversammlung angesprochene Ausländer- und Bausituation ist immer noch ein aktuelles Thema. Abhilfe ist in rechtlicher Hinsicht kaum realisierbar. Es gibt rechtlich keine Möglichkeit, Spekulationsbauten zu verbieten. Eine Möglichkeit wäre, die Bauherren dieser Spekulationsbauten zum Bau von Zivilschutzräumen zu verdingen. Vorgeschlagen wird, einen bestimmten Prozentsatz der Mietwohnungen nur an Schweizer Bürger zu verkaufen. Diese Überlegung muss durch den Gemeinderat auf Gesetzlichkeit geprüft werden.
Die fehlende Information zum stundenlangen Stromausfall in der Nacht vom 29.05.- 30.05.2010 wird von der Bevölkerung bemängelt. Der Präsident erklärt, dass die Sicherung einer Transformer-station (Hochspannungsleitung) defekt war und somit ausserhalb der Zuständigkeit des EVU Täsch lag.
Der Präsident kündigt der Bevölkerung und den Ratskollegen seinen Rücktritt zum Jahresende an. Seine Beweggründe sind Veränderungen im Berufsleben, die ein termingerechtes Abarbeiten der Gemeindedossiers wesentlich erschwerte. Ebenso bemängelt er die in der Vergangenheit zu geringe Zeit für seine Familie. Er wird die offenen Projekte soweit wie möglich fertig stellen, bzw. an seinen Nachfolger übergeben. Der Präsident bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Bevölkerung über die letzten 10 Jahre.
Um 21.26 Uhr dankt der Gemeindepräsident allen Versammlungsteilnehmern für deren Anwesenheit und schliesst diese ordentliche Ur- und Burgerversammlung.
Der Präsident: Kilian Imboden Die Schreiberin: Sibylle Schmitt
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