Ordentliche Ur- und Burgerversammlung vom 12. Juni 03 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle
Anwesend: 153 Damen und Herren Imboden Kilian, Tscherrig Paul, Imboden Vinzenz, Lerjen Anton, Lauber Franz-Josef Gemeindeschreiber Fux Werner
1.Begrüssung und Orientierung: Der Gemeindepräsident begrüsst die Anwesenden zu dieser ordentlichen Ur- und Burgerversammlung. Er gibt der Freude Ausdruck, dass so viele Leute den Weg zu dieser Versammlung gefunden haben. Er erklärt, dass das Verkehrsreglement eine grössere Polemik hervorgerufen hat. Die Urversammlung wurde termingerecht einberufen und die Jahresrechnung mit dem Finanzbericht wurde zugestellt. Er begrüsst besonders den Ratskollege Lerjen Anton, der seit dem 11.2.03 wiederum vollumfängliches Mitglied im Gemeinderat ist.
2.Wahl der Stimmenzähler: In den Personen von Erbetta Raphael und Lauber Herbert werden zwei Stimmenzähler ernannt und von der Versammlung bestätigt.
3.Protokoll der letzten Urversammlung: Das Protokoll wird vom Gemeindeschreiber verlesen und zur Diskussion gestellt. Das Protokoll wird genehmigt.
4.Jahresrechnung 2002 Munizipalgemeinde: Der Präsident orientiert über die Ablösung der ESG-Anleihen. Der Kassier Imboden Vinzenz stellt die Jahresrechnung kapitelweise näher vor und erläutert die wichtigsten Beträge. Nach den Ausgaben vom Sicherheitsdienst sowie vom Camping-Ausbau erkundigt sich Paul Lauber. Der Fehler vom Zähler im Trafo vom Brun liegt beim Stromlieferanten was man Lauber Leo/34 bestätigen kann. Die Investitionsrechnung 2002 stellt Imboden Vinzenz im Detail vor. Ueber die Kosten der Netzanalyse gibt Vinzenz, Richard Aufdenblatten Auskunft. Die Kosten vom Unwetter wurden in der Investitionsrechnung verbucht und die Subventionen werden als Debitor ausgewiesen. Die Netto-Investition beträgt Fr. 765'619.75. Es wird ein Cash-Flow von Fr. 566'482.—ausgewiesen. Abschreibungen wurden im Betrag von Fr. 600'594.—getätigt. Der Aufwandüberschuss beträgt Fr. 34'112.--. Es liegen keine weiteren Fragen zur Jahresrechnung 2002 der Munizipalgemeinde vor.
5.Jahresrechnung 2002 Burgergemeinde: Imboden Vinzenz orientiert über die laufende und Investitionsrechnung der Burgergemeinde. Imboden Franz erkundigt sich über die Bodenregelung zwischen der Burgergemeinde und Munizipalgemeinde im Camping. In Bezug auf die Pfarrpfrümde erklärt Lauber Leo/34, dass die Grenzpunkte gesetzt sind und nun eine klare Regelung vorliegt. Zur Rechnung der Burgergemeinde liegen keine weiteren Fragen vor. Die Nettoinvestition der Burgergemeinde 2002 beträgt Fr. 823'029.95. Es wurde ein Cash-Flow von Fr. 41'762.—erwirtschaftet. Die Abschreibungen betragen Fr. 32'530.—was ein Gewinn von Fr. 9'232.—ergibt. Zu den beiden Jahresrechnungen weist der Präsident auf den ausführlichen Finanzbericht hin. Die Angelegenheit vom Zähler im Brun mit der WEG kann noch nicht als abgeschlossen erklärt werden. In Bezug auf den Erwerb der Liegenschaft Täschhorn bedarf es noch einer Nachbearbeitung in Bezug auf die Eintragung mit der Burgergemeinde. Da die Gefahrenkarte im Moment neu beurteilt wird, kann gegenwärtig der Camping nicht ausgebaut werden. Der Präsident weist auch auf die Verkehrskosten welche infolge Arbeitsbeginn im „Stägjitschuggen“ der Gemeinde entstehen werden. Was die Unwetterschäden anbelangt weist er auf die Rückstellungen hin. Der Präsident erklärt, dass die Bürgschaft der Gemeinde Täsch mit den zwei Anleihen bei der ESG gegenüber der Gemeinde Leukerbad ca. Fr. 210'000.—beträgt. Der Bundesgerichtsentscheid muss abgewartet werden. Mittels einer Folie erklärt der Präsident der Versammlung die Refinanzierung der Kredite mit der ESG, total Fr. 7'500'000.--. Diese Ablösungen waren mit sehr viel Arbeit verbunden.
6.Bericht des Kontrollorganes: Im Namen der Kontrollmitglieder gibt Armin Willisch den Bericht der Kontrollstelle ab. Das Kontrollorgan beantragt beide Rechnungen zu genehmigen. Der Präsident verdankt den Bericht und die Arbeit der Kontrollstelle.
7.Genehmigung der Jahresrechnung der Munizipalgemeinde: Die Jahresrechnung 2002 wird mit 143 Ja, 0 Nein und einer Stimmenthaltung genehmigt. Der Präsident dankt für die Entlastung und das Vertrauen.
8.Genehmigung der Jahresrechnung der Burgergemeinde: Die Jahresrechnung 2002 wird mit103 Ja Stimmen, 0 Nein, 0 Entlastung genehmigt.
9.Genehmigung vom Betriebsreglement Deponie Litzi: Der Präsident orientiert über die gegenwärtige Situation der Deponie und erklärt, dass die Gemeinde gegenwärtig die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt. Die Deponie wird gegenwärtig untersucht, eine Rodungsbewilligung wie eine Baubewilligung und Betriebsbewilligung wird im Nachvollzug eingereicht. Der Perimeter wird festgelegt. Die Altlastkontrolle mit Wasseranalyse im Brun wird durchgeführt. Ueber das Betriebsreglement informiert der Gemeindepräsident mittels einer Folie. Lauber Marcel erklärt, dass die Gebühren nicht kostendeckend sind. Die Belastung der Täschalpstrasse beanstandet Lauber Paul. Es liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Es wird abgestimmt ob man über das Reglement über Artikel für Artikel einzel befinden soll oder über das Betriebsreglement gesamthaft abstimmen soll. Mit 144 Ja-Stimmen, 0 Nein, 0 Enthaltung beschliesst man über das Reglement global abzustimmen. Das Betriebsreglement wird mit 117 Ja-Stimmen, 0 Nein, 0 Enthaltung angenommen. Der Präsident dankt den Anwesenden für diese Genehmigung im Sinne vom Umweltschutz.
10.Genehmigung der Ergänzungen vom Verkehrsreglement: Einleitend erklärt der Gemeindepräsident, dass das bestehendeVerkehrsreglement diverse Lücken aufweist. Für den Vollzug fehlen die rechtlichen Grundlagenl. Die gegenwärtige Situation hier in Täsch muss als einmaIig bezeichnet werden. Was sich hier gewisse Leute erlauben und auch anwenden, muss als gesetzeswidrig bezeichnet werden und diese müssen mit rechtlicher Handhabe zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ergänzung zu diesem Verkehrsreglement tritt teils sofort in Kraft. Teils gibt es eine Uebergangsbestimmung bis zum Bau vom Top Terminal. Für den Vollzug muss das Verkehrsreglement ergänzt werden. Die ergänzten Artikel stellt nun der Präsident der Versammlung vor. Es sind dies die Artikel 27, 28, 29,30,31,32,33, 34,35. Der Präsident erklärt, dass diese Ergänzungen keine Massnahmen gegen das Gewerbe sind, sondern endlich Ordnung im Dorf schaffen soll. Die Diskussion wird eröffnet. Lauber Leo/34 weist auf das erste Verkehrsreglement aus dem Jahre 1979 hin und verlangt den Vollzug durch Polizeiorgane und empfiehlt dieses ergänzende Verkehrsreglement zur Annahme. Richard Aufdenblatten erklärt, dass man das Reglement innert den 2 Jahren nicht in Kraft gesetzt hat und weist auf den Parkplatz im Schali hin, wobei die Burgergemeinde eine grosse Möglichkeit verpasst hat. Auf die Parkierung im freien Gelände sind alle gleich zu behandeln. Dass im Erholungsgebiet Schali die Kehricht-Container der Fa. LET-CON AG parkiert werden, findet Mario Willisch als unangebracht. Thomas Lauber möchte wissen wer in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat. Es sind dies Vertreter vom BAV, vom Kanton Wallis Dienststelle für Verkehrsfragen Hr. Mayor , Hr. Häberli und Hr. Eyer, von der Kantonspolizei Carlo Kuonen, von der Motorfahrzeugkontrolle Hr. Anthamatten, von der Gemeinde Zermatt der Präsident Guntern und von der Bahn Hr. Mooser Marcel. Die Kommission beim Top Terminal setzt sich wie folgt zusammen: Imboden Vinzenz, Lauber Marcel und Leo, Imboden Franz und Mooser Tony. Der Präsident erklärt, dass es nicht Aufgabe dieser Kommission sei die Verkehrsfragen der Gemeinde Täsch zu bearbeiten. Fredy Arnold äussert sich zu Artikel 32 dahin, dass ein Nachweis für 50 gedeckte betrieblich genutzte Parkplätze für ihn und auch andere Betriebe nicht zu erbringen sei. Man muss den Taxi-Pendelverkehr und den Ferntaxiverkehr differenzieren. Sein Taxibetrieb sei ohnehin mehrheitlich auf den Ferntaxiverkehr ausgerichtet und sieht sich mit der Aenderung in seiner Existenz bedroht. Lauber Thomas erklärt, dass 20 Jahre der Vollzug vom Verkehrsreglement nicht beachtet wurde. Er beantragt, dass dieses Geschäft verfrüht sei und zu verschieben sei, er möchte, dass man darüber schriftlich abstimmt. Der Präsident, erklärt, dass der Gemeinderat das Verkehrsreglement für die Urversammlung traktandiert hat und über dieses Geschäft wird die Versammlung heute befinden. Imboden Christoph erklärt, dass der Art. 27 der Busse für das einheimische Gewerbe eine Zumutung darstellt und nicht durchführbar sei. Der Präsident erklärt, dass dieses Reglement auf dem neuen Umschlagplatz aufbaut und dessen Funktion nach der Realisierung zu bestehen habe. Die Praxis könnte Präzisierungen und Anpassungen des Reglementes zur Folge haben. . Beim Artikel 27 war nicht die Meinung die Car der einheimischen Hotels auszuquartieren. Beim Top Terminal waren 2250 Plätze projektiert es werden im Minimum 2000 Abstellplätze geplant. Schnydrig Edy erklärt, dass man in dieser Form über dieses Reglement heute so nicht abstimmen kann. Für Gridling Josef wird Täsch vergessen und Bahn und Parking stehen im Vordergrund. Es gibt für ihn keine Demokratie sondern es herrscht eine Diktatur. Imboden Christoph erklärt, dass die Taxi-Bewilligung ohnehin eine Vorgabe vom BAV sei und möchte wissen wie die grosse Busse im Top Terminal ausgeladen werden, da dort die Autos parkiert sind. Petra Schnydrig verweist auf Steuerverluste hin. Für Armin Willisch ist die Gemeinde mit dem heutigem Verkehrsreglement bereits überfordert. Wichtige gute Elemente sind in den abgeänderten Artikel nicht klar umschrieben, so dass man hiezu heute nicht Beschluss fassen kann. Eine Arbeitsgruppe von Ort vermisst er, die an diesem Reglement mitarbeiten muss, mit Berücksichtigung der Touristenkreise. Er findet es gefährlich, wenn man das Reglement nach Gegebenheit mit Ausnahmen anwendet. Gridling Josef möchte wissen, wer die Fahrkosten der Busse welche ausgelagert werden übernehmen wird. Lauber Paul erklärt, dass die rechte Seite im Schali Grünzone sei und nicht Parkzone und die gegenwärtig parkierten Container müssen verschwinden. Lauber Ursula äussert sich dahin, dass es wichtig sei den Ferienort Täsch atraktiv zu machen und dies kann nur geschehen wenn endlich Ordnung geschaffen wird. Der heutige Zustand kann nicht als touristenförderlich für Täsch sein. Aufdenblatten Richard erklärt, dass man über den Artikel 29 gegenwärtig nicht abstimmen kann bis das Top Terminal gebaut ist. Der Gemeinderat zieht sich zur Beratung zurück. Der Gemeindepräsident gibt nun den Gemeinderatsentscheid bekannt der lautet, es wird über die Ergänzungen vom Verkehrsreglement heute abgestimmt, jedoch der Artikel 27 wird gestrichen. Er erklärt, dass man Härtefälle auf jeden Fall vermeiden will. Ob man über die ergänzenden Artikel global abstimmen will, wird angenommen mit 104 Ja, 0 Nein, Enthaltung 0. Es wird daher global abgestimmt. Einer geheimer schriftlichen Abstimmung wird mit 45 Ja-Stimmen zugestimmt. Der Abstimmungstext lautet nun: Will man die Ergänzung vom Verkehrsreglement ohne den Artikel 27 annehmen oder nicht. Resultat: Ja: 78, Nein 67, Enthaltung 1. Die Ergänzung vom Verkehrsreglement wird daher angenommen.
11.Konsultativabstimmung z.Hd. vom Gemeinderat betr. generell 30 (innerorts Gemeindestrassen): Das Resultat dieser Abstimmung lautet 85 ja, 2 nein, 6 Enthaltungen.
12.Verschiedenes: Richard Aufdenblatten weist auf das Problem vom Sauberwasser welches der ARA zufliesst hin. Der Präsident erklärt, dass es nun ein GEP-Projekt gibt und dabei werde man eine Bestandesaufnahme machen und sich dieser Problematik annehmen. Grand Erwin bemängelt fehlende Ampeln im Dorf. Die Gemeinde erwägt beim Bau vom Top Terminal verkehrsberuhigende Massnahmen an der Kantonsstrasse. Ampeln bewähren sich nur sehr beschränkt. Lauber Petra erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der 30/km Beschränkung.
Der Präsident verdankt den Anwesenden ihre Anwesenheit und das Ausharren an dieser langen Urversammlung. Um 23.50 Uhr schliesst er diese ordentliche Ur- und Burgerversammlung.
Der Präsident: Kilian Imboden Der Schreiber: Werner Fux
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