Anwesend:  
43 Damen und Herren
Imboden Kilian, Tscherrig Paul, Imboden Vinzenz, Lerjen Anton
Protokollführerin Bregy Cornelia

Entschuldigt:  Gemeindeschreiber Fux Werner

Unentschuldigt: Lauber Franz-Josef

1. Begrüssung und Orientierung

Der Gemeindepräsident begrüsst die Anwesenden zu dieser ordentlichen Ur- und Burgerversammlung. Er informiert, dass keine Entschuldigung von Lauber Franz-Josef vorliegt. Es kann jedoch sein, dass dieser später eintrifft. Der Gemeindeschreiber kann krankheitsbedingt nicht an der Urversammlung teilnehmen und lässt sich entschuldigen. Als Vertretung wird Cornelia Bregy das heutige Protokoll verfassen.
 Die Ur- und Burgerversammlung wurde termingerecht einberufen. Die Voranschläge und der Vorschlag für die Abänderung des Gebührenreglements konnten während der gesetzlichen Frist auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Die Besteuerungsbeschlüsse 2004 werden der Urversammlung zur Kenntnisnahme unterbreitet.

2. Wahl der Stimmenzähler:

 Als Stimmenzähler werden die Herren Lauber Josef und Mooser Hermann vorgeschlagen, was die Ur- und Burgerversammlung genehmigt.

3. Protokoll der letzten ordentlichen Ur- und Burgerversammlung:

 Das Protokoll der letzen Versammlung wird von Cornelia Bregy vorgelesen und von der Ur- und Burgerversammlung genehmigt.

4. Orientierung Beschwerde gegen Urversammlungsentscheid:

 Der Präsident informiert, dass die Urversammlung am 12.06.2003 einer Abänderung des Verkehrsreglements zugestimmt hat. Im Juli 2003 haben zwölf Kläger beim Staatsrat Beschwerde gegen diesen Urversammlungsentscheid eingereicht. Der Staatsrat hat jetzt zu prüfen, ob die Abänderung des Verkehrsreglements gegen geltende Gesetze verstösst. Dieser Entscheid sollte in nächster Zeit gefällt werden. Die Gemeindeverwaltung wird die Bevölkerung darüber umgehend informieren.

5. Orientierung über Steuern, Gebühren und Finanzlage:

 Der Präsident informiert über den sogenannten ‚Angelini Bericht’, bei dem die Gemeinde Täsch auf Grund der Jahresrechnung 2002 in der Gesamtbeurteilung inzwischen ‚genügend’ abschliesst. Dies ist sehr wichtig, da der Staat bei einem ungenügenden Ergebnis keine weitere Neuverschuldung genehmigt. Ausserdem informiert Imboden Kilian über die refinanzierten Kredite in der Höhe von 7.5 Mio. CHF. Sämtliche ESG-Anleihen wurden zwischenzeitlich abgelöst. Somit gibt es zukünftig keine Solidarbürgschaften gegenüber der ESG mehr. Ausserdem informiert der Präsident, dass sich die Gemeinde Täsch im Viertel der steuergünstigsten Gemeinden des Kantons Wallis befindet. Bei einer Auswertung der Strompreise wurde ausserdem festgestellt, dass die Strompreise des EWT im schweizerischen Vergleich günstig sind. Auch bezüglich der Unwetter 2000/2001 kann ein positives Zwischenergebnis ausgewiesen werden. Die Restkosten werden tiefer ausfallen als bisher angenommen.

6. Voranschlag 2004 der Munizipalgemeinde.

 Der Kassier Vinzenz Imboden erklärt, dass die Voranschläge 2004 stark von den Entscheiden des heutigen Abends abhängen. Er informiert über die Jahresrechnung kapitelweise. Die Investitionsrechnung wird detailliert vorgestellt.
 Franz Imboden fragt an, ob die Wasser- und Abwasserversorgung nach Erhöhung der Gebühren kostendeckend geführt werden kann. Imboden Vinzenz erklärt, dass es eine Annäherung an die Kostendeckung geben wird. Die Erhöhung der Gebühren wird dazu jedoch noch nicht ausreichen. Imboden Leo erklärt, dass die Kosten für das Abwasser viel zu hoch sind. Imboden Vinzenz informiert, dass man in den letzten zwei Jahren bereits Rohre im Schali und im Dorf ausgewechselt hat, damit das Sauberwasser nicht mehr in die Kanalisation gelangt und sich somit die Kosten für das Abwasser reduzieren. Mit dem geplanten GEP-Projekt wird man sich im nächsten Jahr dieser Problematik annehmen. Erbetta Jean-Jacques fragt an, was die Investition im ‚Mettelzug’ beinhaltet. Der Präsident wird darüber später informieren.
 Gemäss Vinzenz belaufen sich die Investitionsausgaben auf CHF 5'185'000.-, die Investitionseinnahmen auf CHF 3'072'000.- was eine Nettoinvestition von CHF 2'113'000.- ergibt. Der Cash-Flow vor den Abschreibungen beläuft sich auf CHF 621'600.-.

7. Voranschlag 2004 der Burgergemeinde:

 Auch die Jahresrechnung der Burgergemeinde wird von Imboden Vinzenz kapitelweise vorgetragen. Der Aufwand beläuft sich auf CHF 128'000.-, der Ertrag auf CHF 148'300.-, was einen Ertragsüberschuss von CHF 20'300.- ergibt. Über die Investitionsrechnung wird detailliert informiert. Die Nettoinvestition beläuft sich auf CHF 190'000.-. Daraus resultiert ein Cash-Flow von CHF 44'800.--.
 Der Gemeindepräsident orientiert kurz über das GEP-Projekt und darüber, dass es sich beim ‚Mettelzug’ um eine Lawinenabschussanlage handelt, deren Komponenten momentan vor Ort getestet werden.

8. Teilübernahme Eigentum ‚Täschhhorn’ z. L. Munizipalgemeinde:

 Kilian Imboden informiert, dass der Kauf der Liegenschaft ‚Täschhorn’ im letzten Jahr unter Zeit- und Finanzdruck abgewickelt wurde. Der Gemeinderat hat ohne Zustimmung des Staatsrates die Kompetenz, über 10 % der Bruttoerträge zu verfügen. Aus diesem Grund wurde die Aufteilung von 42.3 % Munizipalgemeinde und 57.7 % Burgergemeinde gewählt. Diese Aufteilung wurde kaufbedingt gewählt, ist jedoch nicht tauglich für die Investition der Sanierung. Die Burgergemeinde ist nicht kreditwürdig und kann deshalb die nötigen finanziellen Mittel nicht aufbringen. Aus diesem Grund muss die Aufteilung zwischen den Gemeinden korrigiert werden.
 Der Gemeinderat stellt deshalb den folgenden Antrag an die Urversammlung: Der Eigentumsanteil der Munizipalgemeinde wird von 42.3 % auf 90 % korrigiert. Mit 43 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen stimmt die Urversammlung der Teilübernahme zu Lasten der Munizipalgemeinde zu.

9. Teilabtretung Eigentum ‚Täschhorn’ z. L. Burgergemeinde:

 Der Gemeinderat stellt den folgenden Antrag an die Burgerversammlung: Der Eigentumsanteil der Burgergemeinde wird von 57.7 % auf 10 % korrigiert. Mit 37 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen stimmt die Burgerversammlung der Teilabtretung zu Lasten der Burgergemeinde zu.

10. Kreditsprechung zur Sanierung Täschhorn:

 Der Präsident orientiert, dass verschiedene Nutzungsvarianten für die Liegenschaft Täschhorn geprüft wurden, da mit den bisherigen Vermietungen nicht kostendeckend gearbeitet werden kann. Dem Sozialmedizinischen Zentrum Zermatt und Umgebung wurde ein Angebot für Büroräumlichkeiten mit einer Option für betreute Alterswohnungen in den oberen Stockwerken unterbreitet. Inzwischen hat die Gemeinde Täsch den Zuschlag für die Büroräumlichkeiten erhalten. Zusätzlich wurde der Kostenverteilschlüssel mit den Partnergemeinden betreffend Defizitübernahme SMZ angepasst.
 Das SMZ möchte jedoch bereits im Dezember 2004 das Haus beziehen. Aus diesem Grund muss das Haus so rasch als möglich renoviert werden. Geplant sind Umbauarbeiten, damit das Haus wie folgt genutzt werden kann: Das Erdgeschoss wird öffentlich genutzt. Zusätzlich wird über eine Apothekenzweigstelle im EG verhandelt. Im 1. Obergeschoss befinden sich sämtliche Büroräumlichkeiten des SMZ. Das 2. Obergeschoss wird vom SMZ für die betreuten Alterswohnungen gemietet. Mittel bis langfristig ist geplant, dass auch das 3. und 4. OG vom SMZ für betreute Alterswohnungen gemietet wird.
 Für die Renovation sind Investitionen in der Höhe von 1.9 Mio. CHF vorgesehen. Davon werden CHF 200'000.- Eigenmittel von der Munizipalgemeinde eingebracht. Der grösste Teil des Fremdkapitals in der Höhe von 1.7 Mio. CHF soll durch ein IHG-Darlehen finanziert werden.
 Der Präsident eröffnet die Diskussion diesbezüglich. Imboden Franz fragt an, ob das Haus mit dieser Nutzung selbsttragend geführt werden kann. Gemäss Imboden Kilian wird das Haus jährlich Einnahmen in der Höhe von CHF 140'000.- einbringen. Ab dem 3. Jahr sollte das Haus selbsttragend geführt werden können. Imboden Ignaz möchte wissen, ob mit den 1.9 Mio. CHF lediglich 3 Stockwerke renoviert werden. Gemäss Kilian sind alle nötigen Arbeiten innerhalb des Hauses enthalten. In ca. 10 - 15 Jahren wird eine Aussensanierung mit Neubedachung nötig. Diese Kosten werden jedoch wesentlich tiefer ausfallen. Imboden Leo möchte wissen, ob die Verträge mit dem SMZ bereits verurkundet wurden. Der Präsident weist darauf hin, dass ein definitiver Vertragsabschluss erst nach Sicherstellung des Kredites möglich ist. Die Gemeinde hat den Zuschlag jedoch erhalten, was auch belegt werden kann.
 Der Gemeinderat stellt der Urversammlung den Antrag, für die Sanierung der Liegenschaft ‚Täschhorn’ einen Kredit als Fremdkapitalanteil in der Höhe von 1.7 Mio. CHF zu genehmigen. Mit 40 Ja, 0 Nein und einer Enthaltung wird der Kredit bewilligt.

11. Reglements- und Tarifänderung Wasserreglement:

 Imboden Kilian erklärt, dass die Gebühren momentan zu tief sind, um die Wasser- und Abwasserversorgung kostendeckend zu betreiben. Es sind jedes Jahr Quer-subventionierungen in der Höhe von ca. CHF 160'000.- nötig, um die Kosten zu decken. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, der Urversammlung den Antrag zu stellen, die Gebühren anzupassen. Gemäss der vorgeschlagenen Anpassung, gäbe es 45% Mehreinnahmen für die Wasser- und Abwasserversorgung.
 Die Herren Imboden Franz und Leo stellen fest, dass die Gebühren pro Abonnent teils um 100 % ansteigen. Sie stellen deshalb den Antrag, die Verbrauchsgebühr lediglich auf CHF 0.30 pro m3 zu erhöhen. Richard Aufdenblatten kritisiert die verschiedenen Kategorien und erklärt, dass es ein Fehler sei, dass die Gartenhähne nicht an die Wasserzähler angeschlossen seien. Ausserdem habe er eine Fehler in der Gebührenrechnung festgestellt. Der Präsident erklärt, dass die Rechnungen diesbezüglich überprüft werden.
 Der Gemeinderat stellt den Antrag, den Art. 3.23 aus dem Gebührenreglement zu streichen und die Gebühren wie folgt anzupassen:

3.12 Verbrauchsgebühr – Grundtaxe: Kat. A: CHF 0.25 pro m3
      Kat. B: CHF 0.25 pro m3
      Kat. C: CHF 0.20 pro m3
      Kat. D: CHF 0.10 pro m3
      Kat. E: CHF 0.10 pro m2

3.13 Verbrauchsgebühr - Konsumtaxe: CHF 0.40 pro m3 - Wasserbezug

3.23 Eine Reduktion auf Ferienwohnungen von 15% auf diesen Tarif erhalten Personen mit Wohnsitz in Täsch.

Die Urversammlung stimmt dieser Anpassung des Gebührenreglements mit 28 Ja, 12 Nein und 1 Enthaltung zu. Der Antrag, die Verbrauchsgebühr um lediglich CHF 0.30 pro m3 zu erhöhen, wird mit 15 Ja, 21 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

12. Verlängerung der Planungszone:

 Am 23.01.2002 hat der Gemeinderat die Planungszone beschlossen, die am 23.01.2004 ausläuft. Die Planungszone kann gemäss Absprache mit dem Kanton Wallis, erst nach Realisierung der Schutzmassnahmen auf der Täschalpe reduziert werden.
 Aus diesem Grund stellt der Gemeinderat den Antrag, die Planungszone um max. drei Jahre zu verlängern. Mit 36 Ja, 2 Nein und drei Enthaltungen stimmt die Urversammlung diesem Antrag zu.

13. Diverse Orientierungen über Projekte wie HWS, TTT:

 Der Präsident orientiert über die Bauabnahme im ‚Chi’ und dankt allen Anwohnern für Ihr Verständnis bez. der Lärm- und Staubemissionen während der Bauarbeiten. Die Baubewilligung für die Schutzmassnahme auf der Täschalpe wird erwartet. Der Vorschlag für die Schutzmassnahmen im Dorf wurden vom Bund positiv beurteilt. Wegen der Spar-massnahmen des Bundes wird der Zeitpunkt der Ausführung jedoch in Frage gestellt. Die Baubewilligung für das Top Terminal Täsch wird jeden Tag erwartet. Im Januar 2004 wird eine Informationsversammlung stattfinden um die Bevölkerung detailliert zu informieren.

14. Verschiedenes:

 Imboden Andreas fragt an, wann die Täschalpstrasse saniert wird. Kilian Imboden erklärt, dass die Arbeiten für das nächste Jahr geplant sind. Er weist jedoch darauf hin, dass die Kosten für eine Gesamtsanierung zu hoch sind. Imboden Franz schlägt vor, dass solche Anträge wie das Gebührenreglement direkt an alle Haushaltungen gesandt werden sollten, damit man deswegen nicht auf die Gemeindekanzlei gehen muss. Der Gemeinderat nimmt diese Anregung zur Kenntnis.

Um 22.25 Uhr schliesst der Gemeindepräsident die ordentliche Ur- und Burgerversammlung.

Der Präsident:         Protokollführerin:

Imboden Kilian        Bregy Cornelia